In der Sitzung des Hauptausschusses in dieser Woche habe ich zum Thema "Schulbücherei Marienbaum" die Position der FDP wie folgt umrissen:

Ich muss gestehen, dass ich mit diesem Tagesordnungspunkt nicht nur Verständnisprobleme habe.  

Am 29.April haben wir dieses Thema bereits behandelt. Mit anderen Vorzeichen allerdings. Im April ging es um Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Diese waren bereits verplant, wenn auch innerhalb des Rates nicht wirklich einmütig. Von der Verwaltung gab es eine absagende Beschlussvorlage. Ich kann mich noch sehr genau an die zum Teil sehr hitzige Diskussion erinnern. Auch kann ich mich daran erinnern, dass ich zu diesem Thema sinngemäß gesagt habe, dass das Engagement der Eltern in Marienbaum der Unterstützung würdig ist.  

Ich war kein Bundeskanzler, ich bin kein Bundeskanzler und obwohl im Rheinland geboren, so habe ich doch norddeutsche Wurzeln, daher kümmert mich mein Geschwätz von gestern sehr wohl! 

Wenn also das Geschwätz von gestern nicht mehr gilt, weil sich die Situation geändert hat, so muss das aus meiner Sicht zumindestens erläutert werden.  

Was also hat sich geändert?  

Die Zusammensetzung des Rates.

Kann es aus Sicht einer Verwaltung, bei rationalen, die langfristige Schulstandort-Entwicklung betreffenden Fakten, eine Rolle spielen, wie der Stadtrat zusammengesetzt ist?  

Ich kann und will mir das nicht vorstellen. Wir haben hier zwar einen Dom, der die hälftigen Abmaße des Kölner Doms hat, aber das bedeutet doch nicht, dass wir hier auch nur die Hälfte des Kölner Klüngels hätten.  

Was hat sich noch geändert? 

Die Höhe der flüssigen Mittel.

Hatten wir Anfang des Jahres aus Berlin und Düsseldorf noch einen Geldsegen, so deuten alle Prognosen darauf hin, dass der Haushalt 2010, der uns ja in der nächsten Woche im Entwurf verteilt wird, die Tränen in die Augen treibt.

Unter diesen Umständen ist es richtig, dass mit den knappen Mitteln sorgsam umgegangen wird. Schon im April wussten wir, dass für die EUR 75.000,-- die dort investiert werden, auf Grund der Eigeninitiative und Eigenleistung der Eltern die Stadt den dreifachen Wert zurück erhält.

Nur im April hatten wir das Geld, jetzt nicht mehr. 

Gibt es noch etwas, dass sich geändert hätte? 

Im April schreibt die Verwaltung zur Begründung ihrer ablehnenden Haltung:

„Die demographische Entwicklung zeigt keine Erhöhung der Schülerzahlen“

Es kann ja sein, dass ich da etwas nicht mitbekommen habe. Gab es plötzlich einen gewaltiges Bevölkerungswachstum in Marienbaum? 

Leider gibt die Stellungnahme der Verwaltung in der Drucksache 09/85 darüber keine Auskunft. Soweit ich das erkennen kann, bezieht die Verwaltung gar keine Stellung.  

„Die Grundschule Marienbaum hat die Leseförderung zu einer der vordringlichsten Aufgaben gemacht…“ 

„Um diese Arbeit in einem angemessenen Umfeld erfolgreich umsetzen zu können, wird seitens der Schulkonferenz…“ 

„Eine schulintegrierte Bücherei bietet aus Sicht der Schule…“ 

Das soll die Stellungnahme der Verwaltung sein?  

Im April gab es noch ein klares Statement der Verwaltung.  

Hier mal Zitate aus der Drucksache 04/1352 vom April 2009: 

„Der Anbau der Bücherei an der Katholischen Grundschule Marienbaum ist aus schulischer Sicht nicht erforderlich“ 

Weiter: 

„Die Grundschule Marienbaum ist … bereits heute in der Lage, eine Schulbücherei im vorhandenen Raumbestand einzurichten,… Ein zusätzlicher Raum ist dafür nicht notwendig.“ 

Meine Damen und Herren versuchen Sie bitte nicht mich in die Ecke der Bibliotheksverhinderer zu stellen, oder in die Schublade die da lautet, „Werner Passens ist nicht mehr der Freund, also stimme ich gegen ihn.“. Versuchen Sie bitte auch nicht, mir Kinderfeindlichkeit anzudichten oder Wendehalsigkeit, die konsequent gegen alle Vorlagen der Verwaltung wäre.  

Ich stehe weiter hinter der Bücherei. Aber ich denke, wir können uns die jetzt nicht leisten. Im April war noch Geld da, aber jetzt sollten wir erst den Haushaltsentwurf abwarten und dann entscheiden. Das gibt auch der Verwaltung die Gelegenheit, klar und deutlich darzulegen, wie denn diese zwei, aus meiner Sicht, inhaltlich völlig gegensätzlichen Vorlagen zu Stande kamen.  

Denn eines ist doch klar, wir als Stadtverordnete müssen uns darauf verlassen können, dass uns die Verwaltung sachlich und fachlich richtige Vorlagen vorlegt, die frei von subjektiver Färbung einzelner innerhalb der Verwaltung sind.

Und bei diesem Thema habe ich meine Zweifel, dass der Verwaltung dies gelungen ist. 

Ich beantrage daher für die FDP-Fraktion, dass der Beschluss über dieses Thema Schulbücherei an der Grundschule Marienbaum bis nach der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2010 verschoben wird. 

Zum zweiten beantrage ich für die FDP-Fraktion, dass die Verwaltung darlegt, wie die unterschiedlichen Stellungnahmen der Verwaltung sowie der jeweilige Beschlussvorschlag der Drucksachen 04/1352 und 09/85 fachlich und sachlich begründet zusammen hängen.