15.1.2010: Antrag auf Erstellung eines Straßeninvestitionsplanes
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Antrag_Strasseninvestitionsplan.pdf Um dem Rat und den Bürgern einen besseren und regelmäßigen Überblick über die Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen, beantragt die FDP-Xanten einen Straßeninvestitionsplan. |
13.1.2010: Befreiung gemeinnütziger Vereine von Antrags- u. Gebührenpflicht
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Antrag_Sondernutzungssatzung.pdf Gemeinnützige Vereine und Organisationen sind in Zeiten leerer Staats- und |
13.1.2010: Antrag auf Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit
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Antrag_Bekaempfung_von_Kinderarbeit.pdf Wie schon im September 2005(*) beantragt die Xantener FDP, dass die Stadt Xanten den Kauf von Produkten, die aus ausbeuterischer Kinderarbeit entstanden sind, ächtet. Darüber hinaus soll die Vergabe- und Einkaufspraxis dahingehend geändert werden. |
Anfrage zur Nutzung des Großen Marktes
13.1.2009: Antrag auf Untersuchung der Möglichkeiten von Gewerbeansiedlungen
9.1.2009: Antrag auf Einrichtung von Hundefreilaufflächen
6.5.2008: Ergänzungs-Antrag (in der Ratssitzung), dass bei den Einzelvereinbarungen mit den betroffenen Anwohner des Alten Rheinweges "großzügig von den Möglichkeiten des § 135 Abs. 5 des BauGB Gebrauch gemacht werden soll".
Dieser Antrag wurde von der CDU-Fraktion einstimmig abgelehnt. Dem wortgleichen Antrag von Jürgen Kappel (SPD) stimmte die CDU (und der Rest des Rates) zu!
5.3.2008: Antrag (in der Ratssitzung), dass die Anwohner des alten Rheinweges nach dem endgültigen (seit Jahren ausstehenden) Straßenausbau, nicht ein zweites Mal zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden.
von SPD, Grünen, FBI, FDP und einer! Stimme aus der CDU-Fraktion angenommen
7.9.2008: Aufforderung an Heinrich Gundlach und Christian Strunk sich für ungebührliches Verhalten zu entschuldigen
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Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt; Folge: Rücktritt von Axel Götze-Rohen als Stadtverordneter! |
15.1.2008: Antrag auf neue Verkehrsleitung an der Kreuzung Rheinberger-/Lüttingerstraße
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Beratungsergebnis: vom Rat mehrheitlich angenommen |
12.1.2008: Antrag auf neue Förder- bzw. Rabattregelungen bei Grundstücksverkäufen der Stadt Xanten
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Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt |
5.1.2008: Antrag auf Ergänzung der Website der Stadt Xanten (www.rathaus-xanten.de) um einen Hauptmenüpunkt "Korruptionsprävention"
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korruptionspraevention-websitexanten.pdf Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt |
27.11.2007: Antrag auf Änderung der Hauptssatzung
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Antrag-Personalhoheit_27-11-07.pdf Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt |
5.10.2007: Gemeinsamer Antrag von SPD und FDP zur Planung eines multifunktionalen Gebäudes am SSGX
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Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit "als totaler Unsinn" abgelehnt. Inzwischen haben CDU und BM Strunk das Thema als "eigenes" erkannt. |
14.1.2007: Antrag zur Zertifizierung gemäß EMAS
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Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt! |
14.1.2007: Antrag zur Analyse der überplanmäßigen Ausgaben für Heizung in städtischen Gebäuden
12.1.2007: Antrag zum Projekt "Fifty-fifty" - Reduzierung des Energie- u. Ressourcenverbrauchs an Xantener Schulen
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Beratungsergebnis: Angenommen, aber bis heute so gut wie nichts geschehen!! |
9.1.2007: Antrag zum Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden Xantens
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Beratungesergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt |
9.1.2007… Antrag zur Ausschreibung des Betriebes des Hallenbades
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Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt |
9.1.2007: Antrag zur Strategie der Wirtschaftsförderung in Xanten
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Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt |
15.11.2006: Antrag zur Folgenabschätzung der MwSt.-Erhöhung für die Stadtkasse
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Beratungsergebnis: unbefriedigende Stellungnahme der Verwaltung |
13.11.2006: Antrag zur Regelung von Anträgen für Zuschüsse an Vereine und Organisationen
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Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt |
5.7.2006: Anfrage zu einer Kosten-Nutzen-Analyse der Xantener Kirmes
23.6.2006: Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates (Bürgerfragestunde)
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hauptsatzung_buergerfragestunde.pdf Beratungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt! |
13.4.2006: Antrag auf Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für Wardt
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antrag_2006-4_verkehrskonzept-wardt_nr.218.pdf Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt; der nahezu identische CDU-Antrag wurde angenommen! |
13.4.2006: Anfrage zum (Ver)Kauf des Wasserwerkes
13.4.2006: Antrag zur Öffnung des Kleinen Marktes als bewirtschafteter Parkplatz
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Antrag_2006-4_parken-kleiner-markt_nr.217.pdf Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt |
18.1.2006: Antrag zur Kostenreduktion durch Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung
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Beratungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt! |
12.9.2005: Antrag zur Erstellung eines Leistungs- bzw. Subventionsberichtes
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antrag_leistungsbericht_freiw-Leistungen.pdf Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt |
6.9.2005: Antrag zur Ächtung von Kinderarbeit in der Vergabeordnung der Stadt
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Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt! |
23.5. u. 8.8.2005: Antrag auf Verkleinerung des Rates
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Antrag__Mitgliederstaerke-Rat.pdf Nach äußerst zähem und langem Prozess im Rat angenommen. Die FDP hat hierzu u.a. ein Bürgerbegehren initiiert! |
21.2.2005: Antrag zur Verwendung des Kulturetats
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Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt |
21.2.2005: Antrag zum Wirtschaftsforum der Stadt Xanten
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Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt |
10.11.2004: Antrag der FDP zu mehr Transparenz bei den Finanzen der Stadt
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Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt! |
6.11.2004: Antrag zur Einrichtung einer Schuldenuhr
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Beratungsergebnis: von CDU-Mehrheit abgelehnt! |
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Die Mitte stärken - das Deutschlandprogramm der FDP
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Unsere Strategie, auch mit Videos zu arbeiten, ist gut angekommen. Fast 4000 Mal wurden die Videos, die wir im Rahmen des Kommunalwahlkampfes eingestellt haben, angesehen. Darum werden wir auch in den nächsten 5 Jahren verstärkt auf das Medium Webvideo setzen. Schauen Sie immer wieder mal vorbei. Alle Videos finden Sie im Videokanal "FDPinXanten" bei Youtube
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